1. Im Nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten behandelt.
2. Von Herrn Welters von der Verbandsgemeinde wurden sachkundig und informativ die ab dem 01.07.2016 geltenden Änderungen der Ge-meindeordnung erläutert, dargestellt und die offenen Fragen ausführlich beantwortet. Danach wurde die Geschäftsordnung des Jahres 2014 mit der Maßgabe der Änderungen der Gemeindeordnung beschlossen.
3. Von Herrn Jung vom Forstamt wurden fachmännisch und aufschluss-reich die Forstwirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2017 vorgetragen, erläutert und zugestimmt. Auch wurde darauf hingewiesen, dass aus forstwirtschaftlichen Gründen im nächsten Jahr überwiegend Birkenholz an die Einwohner verkauft wird.
4. Für die Jahreshauptveranlagung 2017 erfahren die Hebe- und Steuersätze keine Änderung und betragen wie bisher: Grundsteuer A 310 %, Grundsteuer B 375 %, Gewerbesteuer 380 %; 1. Hund 40,00 €; 2. Hund 80,00 €; 3. und jeder weitere Hund 120,00 €; jeder gefährliche Hund 500,00 €.
5. Ab dem Jahr 2017 gilt für die öffentliche Hand eine Neuregelung der Umsatzbesteuerung, wobei durch die Ortsgemeinde jedoch eine Über-gangsregelung in Anspruch genommen wird.
6. In der Zukunft wird für die Reinigung der Friedhofshalle vor und nach einer Beerdigung eine Gebühr von 40,00 € und bezüglich dem Einebnen von Gräbern schon bei der Anforderung der Gebühren für die Grabstätte folgende Gebühr erhoben:
a. für Wiesenurnengräber 20,00 €
b. für Einzelgrabstätten 120,00 €
c. für Doppelgrabstätten 240,00 €
Die endgültige Kostenabrechnung erfolgt nach der späteren Einebnung.
7. Aufgrund der in 2017 anstehenden Renovierung des Gemeinde-hauses sind keine größeren Maßnahmen geplant.
8. Dem Bauantrag zu Grundstück Flur 14 Flurstück 1054/2 wurde seitens der Ortsgemeinde nicht entsprochen.
9. Bezüglich der Bauvoranfrage zu Grundstück Flur 37 Flurstück 57 ist ein formeller Bauantrag über die Verbandsgemeinde einzureichen.
10. Bekanntgaben
a. Die Jagdgenossenschaft Borod beabsichtigt den bestehenden Jagdpachtvertrag zu verlängern
b. Die Niederschrift der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 04.10.2016
c. An der Bushaltestelle wurde mit den Ausbesserungsarbeiten begonnen.
11. Die Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen.